Starkregen-Risikokarten: Veröffentlichen oder nicht? Kommunen diskutieren
Gute Argumente
Das Kommunale Netzwerk Abwasser (KomNet) ist ein vom IKT moderierter Zusammenschluss von rund 50 Abwasserbetrieben, die gemeinsam an einer bürgerfreundlichen Stadtentwässerung arbeiten. Immer wieder organisiert das IKT Workshops zu aktuellen Themen der Abwasserbeseitigung. Die Teilnehmer an diesem Workshop zu Starkregen-Risiskokarten sammelten diese Argumente für und gegen eine Veröffentlichung der Karten:
PRO- Die Bürger werden über die konkrete Gefahrenlage informiert und können selbst vorsorgen.
- Die rechtliche Position der Kommune wird gestärkt – insbesondere im Schadensfall oder bei Regressansprüchen der Bürger.
- Laut dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)* unterliegen Gefahrenkarten dem Umweltinformationsgesetz, Haftungsansprüche – etwa für den möglichen Wertverlust einer Immobilie – können demnach gegenüber der Kommune nicht geltend gemacht werden.
- Gefahren- und Risikokarten für Hochwasser sind laut § 79 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu veröffentlichen; für Starkregen-Überflutungen gibt es im WHG keine Vorgabe, im Analogieschluss empfiehlt sich aber auch hier eine Veröffentlichung.
- Gebäude und Grundstücke in den ausgewiesenen Risikobereichen könnten an Wert verlieren.
- Es bestehen noch Unklarheiten In Bezug auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz, insbesondere bei „grundstücksscharfer“ Darstellung des Überflutungsrisikos.
- Fehlinterpretationen sind möglich, da Gefahren- und Risikokarten für den „fachfremden“ Bürger in der Regel schwer zu lesen.
- Gefahren- und Risikokarten geben keine absolute Sicherheit, da Überflutungen auch in nicht ausgewiesenen Risikogebieten möglich sind.
Karte veröffentlichen
Der Abwasserbetrieb macht die Gefahren- und Risikokarte auf der Internetseite der Kommune der Allgemeinheit zugänglich – mit einer detaillierten Beschreibung, wie diese Karte zu lesen ist. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter des Abwasserbetriebs für Rückfragen zur Verfügung. Bei Bürgerversammlungen und in Beratungsgesprächen wird die Karte im Detail erläutert.
Karte nur intern nutzen
Der Abwasserbetrieb stellt die Gefahren- und Risikokarte nur den verschiedenen Ressorts der Kommune zur Verfügung (z.B. Stadtplanung, Tiefbauamt, Grünflächenamt, Bauordnungsamt, Katastrophenschutz), nicht jedoch der Allgemeinheit. Bei einer Gefahrenlage können die unterschiedlichen Ressorts dann entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Über Überflutungsrisiko auf dem Grundstück persönlich beraten
Der Abwasserbetrieb nutzt die Gefahren- und Risikokarte, um die Bürger auf Anfrage in persönlichen Gesprächen über das jeweilige Überflutungsrisiko zu informieren und zu beraten. In diesem Zusammenhang kann der Bürger die betreffenden Ausschnitte der Gefahren- und Risikokarte einsehen.
SAVE THE DATE!
StarkRegenCongress – SRC 2017
12.-13. Juni 2017 in Gelsenkirchen
Klimawandel, Starkregen, Überflutung – Abwasserbetriebe berichten
Solche oft lokal begrenzten Starkregenereignisse sind vermutlich Folge des Klimawandels. Daran lässt sich so schnell nichts ändern. Und niemand weiß, wen es als nächstes trifft. Doch Immobilieneigentümer fordern von der öffentlichen Hand kurzfristige Lösungen zum Schutz der Grundstücke und der Häuser.
Beim StarkRegenCongress – SRC 2017 versammelt das IKT Wissenschaftler und Experten aus Kommunen, Ingenieurbüros und Unternehmen, um konkrete Lösungsstrategien und praktische Ansätze für Grundstückseigentümer, Kommunen und Kanalnetzbetreiber anschaulich aufzuzeigen und zu diskutieren.
StarkRegenCongress – SRC 2017
12.-13. Juni 2017 in Düsseldorf
Programm und Anmeldung (PDF)
Ausstellerinformation (PDF)
Workshop: Überflutungsnachweise – Entwässerungsgenehmigungen größerer Grundstücke
9. Februar 2017 in Gelsenkirchen
oder
31. August 2017 in Gelsenkirchen
Programm und Anmeldung (PDF)
Seminar: Entwässerung im demographischen und klimatischen Wandel – aktuelle Herausforderungen meistern
20.-21. Februar 2017 in Gelsenkirchen
oder
14.-15. September 2017 in Gelsenkirchen
Programm und Anmeldung (PDF)
Seminar: Siedlungswasserwirtschaft 2.0 – Neue Wege für das Regenwasser
6. März 2017 in Gelsenkirchen
16. Mai 2017 in Augsburg
17. Oktober 2017 in Leipzig
14. November 2017 in Gelsenkirchen
Programm und Anmeldung (PDF)
Wie helfen Gesetze und aktuelle Leitfäden weiter?
Auf der Grundlage von Gesetzen und Leitfäden lassen sich Entscheidungen treffen und begründen. Das KomNet Abwasser hat in einem Informationsblatt die wichtigsten Quellen übersichtlich zusammengefasst:
Information des KomNet Abwasser (PDF)
Kommunen und Abwasserbetriebe müssen jeweils die für sie passende Variante finden. Oder einen ganz eigenen Umgang mit ihrer Starkregen-Risikokarte entwickeln.
Besuchen Sie die Website des Kommunalen Netzwerks Abwasser! Es warten viele nützliche Informationen rund um die Stadtentwässerung auf Sie: www.komnetabwasser.de
Ansprechpartner
Dipl.-Ing. Thomas Brüggemann
Telefon: 0209 17806-18
E-Mail: brueggemann@ikt.de
* BSBR: Überflutungs- und Hitzevorsorge durch die Stadtentwicklung. Strategien und Maßnahmen zum Regenwassermanagement gegen urbane Sturzfluten und überhitzte Städte. Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Keine Kommentare