Verkehrs-Staatssekretär Ferlemann fordert Bundeskompetenz für Abwasserinfrastruktur

Ein neues Bundesministerium für die Infrastruktur in ganz Deutschland muss her, fordert Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister. Dieses Ministerium soll alle Kompetenzen für sämtliche Infrastrukturen haben, also inklusive der Wasser- und Abwasserleitungen. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 soll es soweit sein…

Auf dem 4. WELT-Infrastrukturgipfel am 9. November 2016 in Berlin trafen sich rund 200 Experten um zu debattieren, wie die Infrastruktur von morgen aussehen soll. Eingeladen hatten die Tageszeitung DIE WELT zusammen mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“.

Riesiger Investitionsbedarf

Ferlemann sieht einen großen Nachholbedarf an Investitionen für die deutsche Infrastruktur: „Wir haben unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren!“ Das gelte nicht nur für Autobahnen, Brücken, Schienennetz und Wasserstraßen, sondern auch für die unterirdische Infrastruktur. Länder und Kommunen stünden vor milliardenschweren Investitionen, die sie sowohl finanziell als auch planerisch überfordern würden.

Alle Kompetenzen in einer Hand

Daher spricht sich Ferlemann für eine Bündelung der Infrastruktur-Verantwortung beim Bund aus. Nach der Bundestagswahl sei ein Bundes-Infrastrukturministerium einzurichten, so der jetzige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ausdrücklich bedauerte er, dass wegen der Koalitionsräson in dieser Legislaturperiode das frühere Bundesbau- und Verkehrsministerium aufgesplittet wurde und die Kompetenz für Bau zum Umweltminister gegangen sei. Ein Ministerium müsse her, dass alle Kompetenzen für die gesamte Infrastruktur in Deutschland bündelt.

Erforderlich sei eine Konzentration der Infrastruktur-Kompetenz beim Bund, weil der Nachholbedarf bei Investitionen so groß sei, dass mit der bisherigen Zersplitterung der Zuständigkeiten auf Bund, Länder und Kommunen der erforderliche Aufholprozess nicht zu schaffen sei.

Bund bietet finanzielle Unterstützung an

Als Beispiel für die Durchschlagskraft des Bundes nannte Ferlemann das Föderprogramm seines Ministeriums für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dieses sei kürzlich um weitere vier Milliarden Euro aufgestockt worden; dieses Geld würde von den Kommunen gut „abgegriffen“.

Insbesondere bei den Kommunen sieht Ferlemann jedoch einen enormen Nachholbedarf: „Ich kenne keine Kommune, die für die Sanierung ihrer Kanalisation, ihrer Straßen- und U-Bahnen ausreichende Rücklagen gebildet hat. Das ist ein Riesenproblem, für das wir bisher keine Lösung haben!“

Dabei seien die Herausforderungen aus der prognostizierten weiteren Verstädterung und der Abwanderung aus ländlichen Räumen sehr groß. Hinzu kämen noch der Klimawandel und der demographische Wandel.

Ferlemann schlußfolgert: „Länder und Kommunen schaffen es nicht alleine. Der Bund wird helfen müssen.“