IKT-eNewsletter Dezember 2012 | |
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4. Tag der Grundst�cksentw�sserung: Private Abwasseranlagen zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik | ||
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Das Thema Grundst�cksentw�sserung kommt nicht zur Ruhe. Vor allem in Nordrhein-Westfalen ist die Unsicherheit gro�, wie es weitergeht. Auch in den anderen Bundesl�ndern schaut man gespannt auf NRW. Deshalb fand der 4. Deutsche Tag der Grundst�cksentw�sserung in Dortmund vor vollem Haus statt � nicht zuletzt weil sich Vertreter aller Landtagsfraktionen zum Schlagabtausch angek�ndigt hatten. Dar�ber hinaus wurde auf der vom IKT - Institut f�r Unterirdische Infrastruktur und der Technischen Akademie Hannover (TAH) organisierten Tagung der aktuelle wissenschaftliche Kenntnisstand durch ausgewiesene Experten vermittelt. Die Vortr�ge vermittelten ganz unterschiedliche Sichtweisen auf die Thematik: vom engagierten Netzbetreibers �ber die der B�rgerinitiativen bis hin zu einer Bezirksregierung, die sich zurzeit speziell mit der Dr�nagewasser-Problematik befasst. Ein Themenblock lenkte den Blick �ber den Tellerrand hinaus ins benachbarte europ�ische Ausland. Und nat�rlich nutzten die Teilnehmer wieder ausgiebig die Gelegenheit zu Diskussionen, Meinungs- und Erfahrungsaustausch. | ||
Fronten im NRW-Landtag verh�rtet Die umweltpolitischen Sprecher aller im NRW-Landtag vertretenen Parteien vertraten auf dem Podium die Position ihrer Landtagsfraktion in der aktuellen Diskussion und stellten sich den Fragen des Fachpublikums. Alle Vertreter sprachen sich f�r ein dichtes Abwassernetz aus. Doch eine fl�chendeckende Zustandkontrolle aller Grundst�cksentw�sserungsanlagen fordert inzwischen kein Politiker mehr. Eine mehr oder weniger kleine Teill�sung, eigent�merfreundlich und praktikabel, schwebt allen vor. Alle reklamieren f�r sich, eine solche Regelung gefunden zu haben. Trotzdem scheinen die Positionen unvereinbar. SPD und Gr�ne wollen alle privaten Leitungen in Wasserschutzgebieten pr�fen lassen, dazu noch Gewerbe und Industrie fl�chendeckend auch au�erhalb der Wasserschutzzonen. Damit orientiere man sich am Besorgnisgrundsatz, der gebietet, m�glichen Risiken f�r die Umwelt vorzubeugen, sagen Norbert Meesters (SPD) und Hans Christian Markert (Gr�ne) einhellig. Die Leitungen von Gewerbe und Industrie unter die Lupe nehmen, das wollen auch die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten. Die grunds�tzliche Pr�fpflicht f�r Wohnimmobilien in Wasserschutzgebieten geht ihnen aber zu weit. Es fehle der wissenschaftliche Nachweis, dass h�usliches Abwasser sch�dlich f�r Boden und Grundwasser ist, moniert die Opposition geschlossen. Solange der nicht erbracht ist, soll auch in Wasserschutzgebieten wie �berall nur bei begr�ndetem Verdacht gepr�ft werden, fordert Josef Hovenj�rgen (CDU). Der k�nnte aber zum Beispiel in Bergbaugebieten und Fremdwassergebieten grunds�tzlich bestehen, sagt Henning H�ne von der FDP � und damit h�ufiger als bisher gedacht. | ||
Beratungspflicht soll bleiben Ein weiterer Punkt im rot-gr�nen L�sungsvorschlag ist f�r die Kommunen wichtig: Es soll nach dem Willen der Regierungskoalitionen bei der Beratungspflicht bleiben. Eine Vorlagepflicht f�r Pr�fbescheinigungen soll noch hinzu kommen. Neu ist der Vorschlag von SPD und Gr�nen, ein f�nfj�hriges Monitoring durchzuf�hren, um endlich die Frage nach der Umweltrelevanz defekter Grundst�cksentw�sserungsanlagen zweifelsfrei beantworten zu k�nnen. Hanns-J�rg Rohwedder von den Piraten fragt allerdings, warum Eigent�mer schon t�tig werden sollen, bevor die Ergebnisse des Monitorings vorliegen. Immer wieder wurden von der Opposition die hohen Kosten vor allem der Sanierung kritisiert. Um sozialen H�rtef�llen vorzubeugen, will die Landesregierung deshalb einen F�rdertopf mit insgesamt 10 Millionen Euro f�llen. | ||
Studie belegt Abwassereinfluss auf Grundwasser Dr. Wolfgang Leuchs vom Landesamt f�r Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) beklagte, in der Diskussion seien wirtschaftliche und politische Aspekte in den Vordergrund ger�ckt. Die allgemeine Sorgfaltspflicht gebiete es jedoch, nachteilige Einfl�sse auf das Grundwasser zu vermeiden. Funktionspr�fung und Instandhaltung ergeben sich aus diesem Grundgedanken. Untersuchungen des LANUV belegen den Siedlungseinfluss auf das Grundwasser, differenzieren aber nicht grunds�tzlich zwischen �ffentlichen und privaten Leitungen. Der Siedlungseinfluss auf die Grundwasserleiter sei messbar, sagte Leuchs. | ||
B�rgerinitiativen: Der Beweis fehlt Nach Ansicht von Dipl.-Ing. Fritz Pucher, Sprecher des Dachverbands der B�rgerinitiativen "Dichtheitspr�fung Nein Danke!" liefert die LANUV-Studie aufgrund der fehlenden Differenzierung keinen Beweis, dass von h�uslichen Abwasserleitungen eine Gefahr f�r das Grundwasser ausgeht. Au�erdem seien die Pr�fungen unzuverl�ssig und lassen Zweifel an der Qualifikation der Pr�fer aufkommen. Die Kosten liegen laut Pucher deutlich h�her als meist dargestellt wird. | ||
Fremdwasser kommt �bers Grundst�ck F�r Univ.-Prof. Dr.-Ing. F. Wolfgang G�nthert, Universit�t der Bundeswehr M�nchen, ist nicht nur austretendes Schmutzwasser ein Problem, sondern auch eintretendes Fremdwasser. Bekannte Risiken: h�here Kosten der Abwasserentsorgung, Gefahr von �berlastungen und �berflutungen, Belastung oberirdischer Gew�sser durch das Abschlagen ungekl�rter Abw�sser bei �berlastung der Kl�ranlage. Eine nachhaltige Reduktion des Fremdwasseranteils k�nne nur unter Einbeziehung privater Abwasserleitungen erfolgreich sein, sagt G�nthert. | ||
Wie mit Dr�nagen umgehen? Zur Fremdwasserproblematik tragen nicht selten auch unzul�ssigerweise angeschlossene Dr�nagen bei. Dr�nageanschl�sse an die �ffentliche Kanalisation sind in der Regel ausdr�cklich verboten, kommen aber doch h�ufig vor, berichtet Dipl.-Ing. Bert Schumacher von der Bezirksregierung Detmold. Die durch Dr�nagewasser verursachten Kosten k�nnen nicht verursachergerecht umgelegt werden. Zudem kann im R�ckstaufall �ber die Dr�nagen Abwasser versickern. Derzeit wird ein Leitfaden f�r kommunale Netzbetreiber als Entscheidungshilfe beim Umgang mit Dr�nagewasser vom IKT und der KommunalAgenturNRW in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Detmold erarbeitet. | ||
Orientierung an den Regeln der Technik Unabh�ngig von einer m�glichen landesrechtlichen Regelung betont Dipl.-Ing. Sebastian Beck, Projektleiter im IKT, die Verantwortung der Eigent�mer f�r ihre Abwasseranlagen auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes. Bau, Betrieb und Unterhalt haben demnach gem�� den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen. Ist etwas nicht in Ordnung, sind die erforderlichen Ma�nahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuf�hren. Um die Beurteilung von Sch�den zu erleichtern, werde derzeit der Bildreferenzkatalog (www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/bildreferenzkatalog.pdf) �berarbeitet � mit noch mehr anschaulichen Schadensbildern und praktischen Hinweisen. Der 4. Deutsche Tag der Grundst�cksentw�sserung hat einmal mehr alle Teilnehmer auf den aktuellen Stand in Sachen Dichtheitspr�fung und Zustandserfassung gebracht. Eine Momentaufnahme, die Diskussion wird weitergehen. Schlie�lich hat das Thema zu viele Aspekte, um es allen Beteiligten recht zu machen. | ||
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